Die politischen Umverteilungsziele über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer

Steuerpolitik im Wahlkampf

Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Universität Mannheim

Prof. Dr. Christoph Spengel, Universität Mannheim

Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Universität Regensburg

Im Vorfeld der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag spielt die Steuerpolitik eine bedeutsame Rolle. Anders als im Bundestagswahlkampf 2009 geht es jetzt allerdings nicht um Steuersenkungspläne, sondern um Steuererhöhungsvorhaben zur Realisierung von Umverteilungszielen. Dazu haben die Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die SPD unterschiedliche Varianten von Vermögensteuern oder Vermögensabgaben vorgeschlagen mit Abgabensätzen zwischen 1% und 5% sowie unterschiedlichen Freibeträgen oder Freigrenzen. Hinzu kommen Vorschläge zur Anhebung der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer. Die Details dieser steuerpolitischen Pläne sind hinreichend dokumentiert. Im Folgenden geht es um die grundsätzliche Einschätzung einer Vermögensbesteuerung aus ökonomischer Sicht.