Zur „Steuergesetzgebungskunst“ unserer Zeit – Handlungsoptionen eines „klugen Gesetzgebers“

Der deutsche Steuergesetzgeber hat es in Anbetracht der vielfältigen Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für national und international agierende Wirtschaftsteilnehmer nicht leicht. Er muss komplexe und vielschichtige Rahmenbedingungen beachten, die seine Handlungsspielräume einengen. Aus aktuellem Anlass sollen schlaglichtartig der derzeitige Zustand des deutschen Steuerrechts aus steuerökonomischem und steuerrechtlichem Blickwinkel kritisch beleuchtet und die inhaltlichen Schwächen der Steuergesetzgebung an drei Beispielen belegt werden. Im Anschluss an eine Bestandsaufnahme wird der Frage nachgegangen, welche abstrakten Kriterien „gute Steuergesetzgebung“ – man könnte insoweit zugespitzt von einer „Steuergesetzgebungskunst“ sprechen – beachten muss. Insoweit sollen aus einer realitätsorientierten Zustandsbeschreibung unseres Steuerrechts einige Folgerungen für die Handlungsweise eines „klugen Gesetzgebers“ gezogen