BGH: Nichterfüllung der Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage

Kommentiert von RA Dr. Günter Seulen / RAin Sarah Scharf

BGH, Urteil vom 19.01.2016 – II ZR 61/15, DB 2016 S. 762

Inhaltsübersicht

I. Sachverhalt
II. Kernaussagen des Urteils
III. Rechtliche Begründung
IV. Praxisfolgen

In seinem Urteil vom 19.01.2016 bestätigt der BGH seine bisherige Rspr. zur verdeckten Sacheinlage. Im entschiedenen Fall hatten Gesellschafter und Gesellschaft vor und nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses Zahlungen ausgetauscht, sodass der BGH entschied, dass eine verdeckte Sacheinlage gegeben sei. Im Folgenden werden die Kernaussagen der Entscheidung dargestellt und auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung von Kapitalerhöhungen hingewiesen.

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH, der Beklagte deren Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Kläger meint, der Beklagte habe eine von ihm übernommene Bareinlage von 100.000 € nicht ordnungsgemäß erbracht und verlangt entsprechende Zahlung.

Bereits vor dem