Die Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung – verfehlt oder gar verfassungswidrig?

Die Frage, unter welchen Umständen Lohnzahlungen an Arbeitnehmer im Rahmen der Insolvenzanfechtung zu erstatten sind, beantworten BAG und BGH unterschiedlich. Mit Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/13 hat der BGH entschieden, dass Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit erbracht werden, dem Bargeschäftsprivileg gem. § 142 InsO unterfallen und damit nicht anfechtbar sind. Das BAG hingegen fasst den Anwendungsbereich des Bargeschäfts weiter und sieht auch Entgeltzahlungen für Arbeitsleistungen der vorhergehenden drei Monate als unmittelbaren Leistungsaustausch und damit als ein Bargeschäft an. Diese Rspr. des BAG kritisiert der BGH in seinem Urteil scharf. Im Folgenden werden die Argumente des BGH bewertet.