Kein begünstigtes Betriebsvermögen bei Schenkung unter lebenslänglichem Nießbrauchsvorbehalt in Verbindung mit dem Entzug von Gesellschafterrechten
BFH, Urteil vom 10.12.2008 – II R 34/07
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Entscheidungsgründe
Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten PersGes. unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart ist, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern „vorsorglich“ Stimmrechtsvollmacht erteilen.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 13a
EStG § 15 Abs. 3
BGB § 168 Satz 2, § 662
Sachverhalt
Die Klägerin und ihr Ehemann gründeten eine Grundstücksverwaltungs-GmbH und zusammen mit dieser als Komplementärin eine GmbH & Co. KG, an deren Gesellschaftsvermögen die Eheleute je zur Hälfte und die GmbH nicht beteiligt sein sollten. Das Gesellschaftskapital der KG sollte 20.000 € betragen und von den Eheleuten durch Einbringung eines ihnen zu je ½