Deutsche Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen bzw. Gewinnkürzungen

– Informationsaustausch und Verschärfung der Dokumentationspflichten als Mittelpunkt des sog. „Anti BEPS-Umsetzungsgesetzes“ (Entwurf vom 31.05.2016) –

Dipl.-Fw. Rolf Schreiber

Hauptanliegen des Gesetzesentwurfs zum sog. „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“ ist die Umsetzung der OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz sowie die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht. Die praxisrelevanten Änderungen zur Anpassung der Verrechnungspreisdokumentation sowie zur Einführung eines Country-by-Country-Reportings und des EU-Amtshilfegesetzes, die sich aus diesem Gesetzentwurf ergeben, werden nachfolgend näher beleuchtet.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
- 1. G20/OECD BEPS Aktionsplan
- 2. Entwicklungen auf EU-Ebene
- 3. Entwicklungen in Deutschland
II. Geplante Änderungen der AO
- 1. Änderung bzw. Ergänzung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten (§ 90 Abs. 3 AO-E)
  - a) Local File: Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation
  - b) Master File: Dokumentation der weltweiten Geschäftstätigkeiten der Unternehmensgruppe und der angewandten Verrechnungspreissystematik
  - c) Regelmäßige Anforderung von Local und Master File im Rahmen von Außenprüfungen
  - d)