DER BETRIEB
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
Geschäftsveräußerung – Vermietungsunternehmen – Bauträger

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

Geschäftsveräußerung – Vermietungsunternehmen – Bauträger

BFH, Urteil vom 12.08.2015 – XI R 16/14

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.

2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 1 Abs. 1a

RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8

MwStSystRL Art. 19

Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Luxemburg ansässige GmbH nach luxemburgischem Recht, deren Unternehmensgegenstand das langfristige Halten von Immobilien ist.

Sie erwarb mit notariellem