Das BEPS-Projekt der OECD/G20: Vorlage der abschließenden Berichte zu den Aktionspunkten

RA/FAStR Dr. Sebastian Benz / RA/StB Dr. Julian Böhmer

Die OECD hat ihre Abschlussberichte zu insgesamt 15 Maßnahmen gegen „aggressive“ Steuergestaltungsstrategien vorgelegt, die von den Finanzministern der G20 genehmigt wurden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen und zeigt deren Auswirkungen sowie die rechtliche Umsetzung auf.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Zusammenfassung der Berichte
- 1. Bericht zu Aktionspunkt 2: Hybride Strukturen
- 2. Bericht zu Aktionspunkt 5: Schädliche Steuerpraktiken
- 3. Bericht zu Aktionspunkt 6: Verhinderung des Missbrauchs von DBA
  - a) Titel- und Präambeländerung
  - b) Einfügen einer Anti-Missbrauchsregelung
  - c) Principal Purpose Test
  - d) Verständigungsverfahren bei Doppelansässigkeit
  - e) Mindesthaltefrist
- 4. Bericht zu Aktionspunkt 7: Betriebsstätten
  - a) Anwendungsbeispiel für Principal Purpose Test
  - b) Vermeidung von Betriebsstätten durch die Fragmentierung von Leistungen soll verhindert werden
  - c) Kommissionärsgesellschaft
  - d) Vertragsverhandlung im