DER BETRIEB
Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

Prof. Dr. Fabian Klinck

Rückständige Lohnzahlungen sind kennzeichnend für ein insolvenzbedrohtes Unternehmen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sich für den Insolvenzverwalter und die Arbeitnehmer bzw. deren anwaltliche Vertreter dann die Frage, ob verspätet gezahlte Entgelte im Rahmen der Insolvenzanfechtung zu erstatten sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anfechtungsvoraussetzungen, stellt die Darlegungs- und Beweiserfordernisse zusammen und zeigt auf, inwieweit die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Beweisanzeichen die Substantiierung einer Klage erleichtern. Im Kontext der anhaltenden Diskussion über die Reform des Insolvenzanfechtungsrecht analysiert er die divergierende Rechtsprechung des BAG und BGH eingehend und unterbreitet Vorschläge, wie gesetzgeberische Maßnahmen dem Arbeitnehmerschutz Rechnung tragen könnten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Ein Politikum
    • 1. Auf der Agenda
    • 2. Arbeitnehmerschutz durch Insolvenzgeldansprüche
      • a) Konzeption des