Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.01.1970, Az.: IV R 144/66
Steuerliche Beurteilung; Leasing-Verträge; Bewegliche Wirtschaftsgüter; Wirtschaftliche Betrachtungsweise; Zurechnung der Wirtschaftsgüter; Finanzierungs-Leasing; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Optionsrecht; Grundmietzeit; Investitionszulage
Amtlicher Leitsatz
1. Maßgeblich für die steuerliche Beurteilung von sogenannten Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise.
2. Ob Wirtschaftsgüter, die Gegenstand eines solchen Leasing-Vertrages sind, steuerlich dem Leasing-Geber oder dem Leasing-Nehmer zuzurechnen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles.
3. In den Fällen des sogenannten Finanzierungs-Leasing (financial lease) sind die Leasing-Gegenstände in der Regel dem Leasing-Nehmer zuzurechnen, wenn ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erheblich länger ist als die Grundmietzeit und dem Leasing-Nehmer ein Recht auf Verlängerungs- oder Kaufoption zusteht, bei dessen Ausübung er nur einen einer Anerkennungsgebühr ähnelnden, wesentlich geringeren Betrag zu zahlen hat, als sich bei Berechnung des dann üblichen Mietzinses oder Kaufpreises ergeben würde.
4. Dasselbe gilt, und zwar hier ohne Rücksicht auf ein etwaiges Optionsrecht, wenn die Nutzungsdauer und die Grundmietzeit sich annähernd decken.
5. Dasselbe gilt ferner, hier ohne Rücksicht auf das Verhältnis von Grundmietzeit und Nutzungsdauer, wenn die Leasing-Gegenstände speziell auf die Verhältnisse des Leasing-Nehmers zugeschnitten sind und nach Ablauf der Grundmietzeit nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung finden können.
6. Die Zurechnung beim Leasing-Nehmer bedeutet, daß nicht der Leasing-Geber, sondern nur der Leasing-Nehmer als wirtschaftlicher Eigentümer (Investor) die Investitionszulage beanspruchen darf.
Tatbestand:
A. Sachverhalt, Entscheidung des Verwaltungsgerichts und Revisionsbegründung
Streitig ist, ob der Revisionsklägerin -- KG -- eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 -- BHG 1962 -- (BGBl I 1962, 492, BStBl I 1962, 997) gewährt werden kann.
Die KG vermietete auf Grund eines am 11. Dezember 1963 abgeschlossenen Vertrages (Leasing-Vertrages) an die Firma X in Berlin (West) die für die vollständige Einrichtung eines Selbstbedienungsladens erforderlichen Gegenstände, so insbesondere Registrierkassen, Regale, Bedienungstheken, Kassentische und verschiedene, z. T. fest eingebaute Kühleinrichtungen. X verhandelte selbständig mit den Herstellerfirmen und wählte die Gegenstände nach ihren Wünschen aus; die Gegenstände wurden dann von der KG erworben. Der Vertrag war für fünf Jahre unkündbar. Das Entgelt für die Überlassung der Gegenstände hatte X in monatlichen Raten zu entrichten, wobei für die