DER BETRIEB
Sanierungsklausel bei Beteiligungserwerb keine (verbotene) Beihilfe
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (‚Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Individuell betroffene Person – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

Sanierungsklausel bei Beteiligungserwerb keine (verbotene) Beihilfe

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (‚Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Individuell betroffene Person – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

EuGH, Urteil vom 28.06.2018 – C-203/16 P, Dirk Andres als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding GmbH

1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Nr. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der EU vom 04.02.2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T287/11, EU:T:2016:60), werden aufgehoben.

3. Der Beschluss 2011/527/EU der