DER BETRIEB
SchenkSt bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Freigebige Zuwendung – vGA durch überhöhte Entgelte – Doppelbelastung durch Ansatz von vGA und SchenkSt

SchenkSt bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Freigebige Zuwendung – vGA durch überhöhte Entgelte – Doppelbelastung durch Ansatz von vGA und SchenkSt

BFH, Urteil vom 13.09.2017 – II R 32/16, II R 54/15, II R 42/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Vorteilsgewährung beruht dann auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

2. Dieses gilt entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der o.g. Vereinbarung mitgewirkt hat.

3. Gleiches gilt für den Gesellschafter, der über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt ist und der an dem o.g. Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 4

BGB § 185, § 362 Abs. 2, § 516

GmbHG § 29 Abs. 1