DER BETRIEB
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

BFH, Beschluss vom 28.09.2017 – V R 6/15

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der RL 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gem. dem EuGH-Urteil Bookit vom 26.05.2016 – Rs. C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d

RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d

Sachverhalt

Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten. Die Klägerin stellte funktionsfähige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo der Bank