DER BETRIEB
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
Sollbesteuerung – Ist-Besteuerung – Vorfinanzierung der USt – Steuereinnehmer für den Fiskus – Grundsatz der Proportionalität – Gleichbehandlungs- und Neutralitätsgrundsatz – Minderung der Bemessungsgrundlage

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Sollbesteuerung – Ist-Besteuerung – Vorfinanzierung der USt – Steuereinnehmer für den Fiskus – Grundsatz der Proportionalität – Gleichbehandlungs- und Neutralitätsgrundsatz – Minderung der Bemessungsgrundlage

BFH, Beschluss vom 21.06.2017 – V R 51/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Dem Gerichtshof der EU werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Stpfl. zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag

a) fällig ist oder

b) zumindest unbedingt geschuldet wird?

DB 39/2017 S. 2271>>

2. Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Stpfl. verpflichtet, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann?

3. Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL