Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs bei Vorbehaltsnießbrauch
Unentgeltliche Betriebsübertragung – Einstellung der gewerblichen Tätigkeit – Ruhender Gewerbebetrieb
BFH, Urteil vom 25.01.2017 – X R 59/14
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.
2. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
EStG § 6 Abs. 3 Satz 1
Sachverhalt
Der Ehemann V der Klägerin M verpachtete ab 1967 die von ihm bis dahin selbst betriebene Gaststätte, die sich in dem ihm gehörenden gemischt genutzten Gebäude befand, an wechselnde Pächter. V behandelte Grundstück und Gebäude als Betriebsvermögen und erklärte die Pacht- und Mieteinnahmen als gewerbliche Einkünfte. Im März 1990 vereinbarten V und sein Sohn S die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks auf S;