DER BETRIEB
Zusendung von Werbe-E-Mails: Anforderungen an eine vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung elektronischer Post mit werblichem Inhalt wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung auf einer Freeware-Plattform

Zusendung von Werbe-E-Mails: Anforderungen an eine vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung elektronischer Post mit werblichem Inhalt wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung auf einer Freeware-Plattform

BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH vom 12.09.2013 – I ZR 208/12, DB 2013 S. 2561 = GRUR 2013 S. 1259).

2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, DB 2013 S. 1170 = GRUR 2013 S. 531).

3. Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu