Bilanzgarantien bei Unternehmenskäufen – Praxishinweise und Gestaltungsempfehlungen
Prof. Dr. Stephan R. Göthel, LL.M. (Cornell) / Martin Fornoff
Das Urteil des OLG Frankfurt/M. zur Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Verletzung einer Bilanzgarantie verdeutlicht die Wichtigkeit der präzisen Ausgestaltung einer Bilanzgarantie in einem Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere sollte die Rechtsfolgenseite im Rahmen der Vertragsgestaltung explizit berücksichtigt werden. Im Folgenden werden anhand von Musterformulierungen Gestaltungsoptionen aufgezeigt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Tatbestand
- 1. Garantierte Bilanzangaben
- 2. Anforderungen an garantierte Bilanzangaben
- III. Verletzung
- 1. Bilanzrechtlicher Fehlerbegriff
- 2. Kaufrechtlicher Fehlerbegriff
- a) Subjektive („weiche“) Bilanzgarantie
- b) Objektive („harte“) Bilanzgarantie
- c) Ausgewogene Bilanzgarantie
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Übliche Rechtsfolgenklausel
- a) Bilanzauffüllungsansatz
- b) Kaufpreisanpassungsansatz
- 2. Gestaltungsempfehlung
- 1. Übliche Rechtsfolgenklausel
- V. Zusammenfassung
I. Einleitung
Das Haftungsregime von Unternehmenskaufverträgen zeichnet sich