Konkurrierende Anfechtungsansprüche – „Bösgläubigkeit“ und Gefahr der Doppelzahlung?
– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 08.09.2016 – IX ZR 151/14, DB 2016 S. 2899 –
RA Dr. Marlene Maesch
Zahlt ein Dritter auf die Verbindlichkeit eines späteren Insolvenzschuldners, z.B. der Geschäftsführer auf eine Verbindlichkeit der GmbH oder in Konzernsachverhalten eine verbundene Gesellschaft auf die Steuerschulden ihrer Schwestergesellschaft, dann ergibt sich für den Gläubiger, z.B. das Finanzamt, im Fall der Insolvenz von Schuldner und Drittem die Gefahr, von beiden Insolvenzverwaltern in Anspruch genommen zu werden und im ungünstigsten Fall die erhaltene Zahlung an beide Verwalter erstatten zu müssen. Im Folgenden wird, ausgehend von einem aktuellen BGH-Urteil, diese Konstellation konkurrierender Ansprüche aus Vorsatz- und Schenkungsanfechtung untersucht und herausgearbeitet, wie sich der Gläubiger gegen eine doppelte Inanspruchnahme verteidigen kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Fall
- III. Kernaussagen des Urteils
- IV. Praxishinweis
- V. Zusammenfassung
I. Einleitung
Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der BGH noch einmal das Spannungsfeld zwischen den