DER BETRIEB
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

BGH, Urteil vom 11.01.2017 – IV ZR 340/13

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“).

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB § 134

RDG § 2 Abs. 2, § 3

Sachverhalt

Die Klägerin, eine AG mit Sitz in der Schweiz, welche zurzeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz, im Folgenden: RDG) registriert war, macht aus abgetretenem Recht eines Versicherungsnehmers Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.

Der Versicherungsnehmer unterzeichnete am 22.12.2010 einen „Geld zurück!-Auftrag“, der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Klägerin zum Gegenstand hatte.

In einer Präambel des