Erwerb einer Unternehmensbeteiligung für steuerliche Abschreibungszwecke: Bereicherungsausgleich bei Nichtigkeit des Treuhandvertrags

Ist ein Vertrag gem. §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Die Erwägungen, die im Fall eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13, BGHZ 201 S. 1 = DB 2014 S. 1131; vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14, BGHZ 206 S. 69 = DB 2015 S. 1777).