Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf Verbindlichkeiten Dritter
BGH, Urteil vom 24.11.2016 – IX ZR 278/14
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
BGB § 1191
AGBG § 3
Sachverhalt
Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Eigentümerin eines Grundstücks in M. war. Zugunsten der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (beide werden nachfolgend nur noch als die Beklagte bezeichnet) war im Grundbuch an dritter Rangstelle eine am 04.03.1991 bestellte Grundschuld über 500.000 DM nebst Zinsen eingetragen. Die Grundschuld sicherte ursprünglich ein Darlehen, das die Beklagte einer aus dem Kläger und seiner Schwester bestehenden GbR für ein