DER BETRIEB
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10%-Grenze)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10%-Grenze)

BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche – nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende – Tätigkeiten verwendet werden.

2. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 15 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 1

MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, Art. 395

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Landkreis, dem im Rahmen der öffentlichen Gewalt als hoheitliche Aufgabe u.a. der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet obliegt. Diese Aufgaben erfüllte der Kläger durch einen Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Kreisstraßenbetrieb“.

Der Kreisstraßenbetrieb war nach seiner