DER BETRIEB
Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

BFH, Urteil vom 04.10.2016 – IX R 8/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, §§ 12, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BGB §§ 530, 535, 558, 566a, 573c

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Kläger war in den Streitjahren 2006 und 2007 Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Das Haus bewohnte der Kläger zunächst selbst. Im Juni 2002 schloss der Kläger mit seiner Mutter eine privatschriftliche Schenkungsvereinbarung. Danach schenkte die Mutter dem Kläger einen Betrag i.H.v. 115.000 €. Weiter war

DB 01-02/2017 S. 40>>

vereinbart, dass die Mutter des Klägers die Schenkung jährlich bis zu einem Betrag i.H.v. 10.000 € durch schriftliche Erklärung bis zur ersten