Cum-/Ex-Transaktionen im Fokus der Steuerfahndung
RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck / PD Dr. Bettina Spilker
Weil es durch Cum-/Ex-Geschäfte zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe gekommen ist, stehen die Modellbeteiligten aktuell verschärft im Visier der Steuerfahndung. Nach einer Beschreibung des Modells „Cum/Ex“ wird eine steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Beurteilung vorgenommen. Die Bemühungen der Finanz- und Steuerfahndungsbehörden um Schadensbegrenzung werden ebenso wie erste Gerichtsentscheidungen einer kritischen Würdigung unterzogen. Dabei werden die rechtsstaatlichen Grenzen für die Exekutive und Judikative aufgezeigt.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung – Begriffe und Modellbeschreibung
- II. Das Modell für Cum-/Ex-Geschäfte
- III. Steuerrechtliche Beurteilung
- 1. Berechtigung zur Anrechnung der KapESt
- 2. Wirtschaftliches Eigentum als Voraussetzung der KapESt-Anrechnung?
- 3. Zwischenfazit
- IV. Bemühungen um Schadensbegrenzung durch die Finanzverwaltung
- 1. BMF-Schreiben vom 05.05.2009
- 2. Versagung des Übergangs des wirtschaftlichen