Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das StÄndG 2015

Durch das StÄndG 2015 (BGBl. I 2015 S. 1834) wurde mit Wirkung vom 06.11.2015 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 2 UStG) klarstellend überarbeitet. Außerdem wurden mit Wirkung vom 06.11.2015 die bestehenden Verwaltungsanweisungen zur Ausnahme von Leistungsbezügen des nichtunternehmerischen Bereichs von der Steuerschuld‐

nerschaft des Leistungsempfängers gesetzlich geregelt und auf weitere Bereiche ausgedehnt. Zudem wird Abschn. 4.12.10 Satz 2 UStAE redaktionell geändert und Werklieferungen von Freiland-Photovoltaikanlagen werden in die Liste der Bauleistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG aufgenommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Der UStAE vom 01.10.2010 (BStBl. I 2010 S. 864), der zuletzt durch das BMF