DER BETRIEB
Verlängerung des mit der GmbH & Co. KG geschlossenen Geschäftsführervertrags durch Insichgeschäft des Geschäftsführers

Verlängerung des mit der GmbH & Co. KG geschlossenen Geschäftsführervertrags durch Insichgeschäft des Geschäftsführers

Kommentiert von RA Dr. Günter Seulen / RAin Sarah Scharf

BGH, Urteil vom 19.04.2016 – II ZR 123/15, DB 2016 S. 1564

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2016 über die Wirksamkeit der Verlängerung eines mit einer GmbH & Co. KG geschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrags geurteilt, bei welcher der von § 181 BGB befreite Geschäftsführer der GmbH sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH & Co. KG unter Mitwirkung des Beiratsvorsitzenden handelte. Nach der Trennung von dem Geschäftsführer meinte die KG, die Verlängerung hätte eines Gesellschafterbeschlusses bedurft.

Inhaltsübersicht

  • I. Kernaussagen des Urteils
  • II. Rechtliche Begründung
  • III. Praxisfolgen

I. Kernaussagen des Urteils

Zur Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist weder eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG noch der Komplementär-GmbH erforderlich. Dies gilt für die Komplementär-GmbH jedenfalls dann, wenn beide