GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
BFH, Urteil vom 12.05.2016 – II R 26/14
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der GrESt.
2. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.
3. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GrESt zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4, Abs. 6, § 17
Sachverhalt
Die A-Bank hielt ursprünglich 100% an der B-AG, die ihrerseits 100% der Anteile an verschiedenen KapGes. hielt. Diese waren Eigentümer von in der BRD belegenen Grundstücken.
Mit Vertrag vom 01.09.2006 verkaufte die A-Bank ihre Anteile an der B-AG an die C-Bank. Der Vertrag