Das OLG Frankfurt/M. (21 W 91/15, RS1210559) hat mit Beschluss vom 17.06.2016 in dem Statusverfahren Dr. Volker Rieble gegen die Deutsche Börse AG (zur Vorinstanz Seibt, DB 2015, S. 912) entschieden, das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH (Rs. C-566/15) über die Vorlagefrage des KG Berlin im Statusverfahren betreffend die TUI AG (14 W 89/15, DB 2015 S. 2689) entschieden hat. Das KG hatte die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer ausländischer Konzernunternehmen gegen Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) verstoße.