DER BETRIEB
Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Ein neuer Versuch aus dem BMAS

Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Ein neuer Versuch aus dem BMAS

Kommentiert von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Kira Falter

Inhaltsübersicht

  • I. Der neue Entwurf
    • 1. Neugestaltung von § 611a BGB-E
    • 2. Höchstüberlassungsdauer
    • 3. Equal pay-Grundsatz
  • II. Fazit

Der vom BMAS überarbeitete Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes trägt wenig zur Lösung der durch die Ausgangsfassung aufgeworfenen Probleme bei. Auch im „zweiten Anlauf“ bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten, die für erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis sorgen dürften. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte des neuen Entwurfs zusammengefasst und bewertet.

I. Der neue Entwurf

Am 17.02.2016 hat das BMAS einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes vorgelegt, nachdem dessen erste Fassung aus November 2015 sowohl von Arbeitgeber- als auch Gewerkschaftsseite heftig kritisiert worden ist.

1. Neugestaltung von § 611a BGB-E

Der ursprünglich in § 611a BGB-E vorgesehene Kriterienkatalog zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrags von anderen