DER BETRIEB
Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Dr. Felix Walther

Der Beitrag stellt das kürzlich in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ vor. Die Darstellung konzentriert sich dabei auf den neu gefassten Tatbestand zu Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und die Neuregelungen im Bereich der Auslandskorruption. Hervorgehoben werden insb. die Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage und der aus ihnen folgende Handlungsbedarf.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Der neue § 299 StGB
    • 1. Inhalt der Neufassung
    • 2. Ausweitung der Kriminalisierung
      • a) Unrechtsvereinbarung des bisherigen § 299 StGB (Bevorzugung im Wettbewerb)
      • b) Neu erfasste Fallkonstellationen
        • aa) Bestechung außerhalb von Wettbewerbssituationen
        • bb) Bestechung in internen Zulassungsverfahren und vor der Vergabeentscheidung
        • cc) „Bevorzugung“ nach Vertragsschluss
      • c) Weiterhin straflose Konstellationen
        • aa) Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
        • bb) Handeln außerhalb von Bezugsvorgängen
        • cc) (Bloße) Vorteilsannahme und -gewährung
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