DER BETRIEB
Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Prospekt eines Filmfonds

Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Prospekt eines Filmfonds

BGH, Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 264/14

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2

Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagten u.a. auf Schadensersatz wegen einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der mit internationalen Filmproduktionen befassten M. GmbH & Co. KG (Fondsgesellschaft) in Anspruch. Die Beklagte zu 1 ist die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 3 hält die Mehrheit der Anteile an der Beklagten zu 1 und der Komplementärin der Fondsgesellschaft sowie 100% der Anteile an der Beklagten zu 2. Diese ist die Initiatorin des Fonds. Die Beklagte zu 4 ist als Rechtsnachfolgerin der D. AG Gesellschafterin der Beklagten zu 3 gewesen.

Der Kläger zeichnete am 07.12.2000 eine