Hotelbewertungsportale und deren Betreiberhaftung
– Besprechung von BGH-Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, DB 2015 S. 2262 –
RAin Dr. Wiebke Baars
Viele Vertriebsplattformen bieten ihren Nutzern die Möglichkeit, vermittelte Dienstleistungen oder erworbene Waren zu bewerten. Eine Funktion, die millionenfach genutzt wird, sodass es für den Betreiber einer Plattform unmöglich ist, jeden Eintrag im Einzelnen zu prüfen. In einem aktuellen Urteil hat der BGH die Haftungsrisiken für die Plattformbetreiber nun deutlich eingeschränkt. Im Folgenden werden die Kernaussagen des Urteils und deren Konsequenzen dargestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Entscheidung des BGH
- 1. Gegenstand der Entscheidung
- 2. Inhalt der Entscheidung
- a) Betreiber haften nur eingeschränkt für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
- b) Keine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten
- III. Die internationale Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
- IV. Bewertung der Entscheidung
- V. Zusammenfassung
I. Einleitung
Bewertungsportale im Internet sind heute keine Seltenheit mehr. Neben ihrer Funktion als Plattform zur