DER BETRIEB
Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung

Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung

Kommentiert von RA Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

EuGH, Urteil vom 30.04.2015 – Rs. C-80/14, USDAW und Wilson

Inhaltsübersicht

  • I. Der Fall
  • II. Zur Vorlagefrage
  • III. Die Entscheidung des EuGH
  • IV. Praxishinweise für deutsche Arbeitgeber

Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob eine nationale Regelung, nach welcher die erforderlichen Schwellenwerte für die Verpflichtung zur Durchführung eines Konsultationsverfahrens bei jedem einzelnen Betrieb eines Unternehmens bzw. Arbeitgebers erfüllt sein müssen, mit dem unionsrechtlichen Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie vereinbar ist. Mit seinem Urteil hat der EuGH deutlich gemacht, dass eine solche nationale Regelung wirksam ist, selbst wenn der betroffene Betrieb keine eigene Leitung hat, die selbstständig eine Massenentlassungsanzeige erstatten bzw. ein Konsultationsverfahren durchführen könnte.

I. Der Fall

Die Einzelhandelsunternehmen Woolworth und Ethel Austin haben im Vereinigten Königreich Filialgeschäfte betrieben und