DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2014

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Grundzüge und Fallstricke im Einigungsstellenverfahren
DB vom 08.08.2014, Heft 32, Seite 1807 - 1812, DB0664462
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Aufsatz

Grundzüge und Fallstricke im Einigungsstellenverfahren

 Michael Kempter / Philipp Merkel

Michael Kempter ist Rechtsanwalt in Stuttgart und als Geschäftsführer der Bezirksgruppe Rems-Murr tätig bei Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Philipp Merkel ist Rechtsanwalt in Weinstadt und als Leiter des Referats Arbeitsrecht bei Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V tätig.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Das für die Einigungsstelle geltende Verfahren ist gesetzlich nicht umfassend geregelt. In der Praxis spielt daher die Beachtung der maßgeblichen allgemeinen Verfahrensgrundsätze und die Kenntnis der einschlägigen und aktuellen Rechtsprechung eine wichtige Rolle. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschriften und die im Einigungsstellenspruch getroffenen Regelungen sind immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Zu deren Vermeidung ist für alle Beteiligten größte Vorsicht geboten.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Grundzüge des Einigungsstellenrechts
    • 1. Rechtsnatur und Zuständigkeit
    • 2. Zusammensetzung und Kosten der Einigungsstelle
    • 3. Errichtung und Verfahren
    • 4. Anfechtung des Einigungsstellenspruchs
  • III. Typische Fallstricke unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung
    • 1. Bestimmtheit des Antrags auf Errichtung einer Einigungsstelle
    • 2. Besetzung der Einigungsstelle
    • 3. Bestellung eines Ersatz-Einigungsstellenvorsitzenden
    • 4. Befangenheit des Einigungsstellenvorsitzenden
    • 5. Zuständigkeit einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von Rahmenvorgaben
    • 6. Der Einigungsstelle entgegenstehende Betriebsvereinbarung
    • 7. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen von § 109 BetrVG
    • 8. Überschreiten der Regelungskompetenz der Einigungsstelle
    • 9. Fehlende Regelung im Einigungsstellenspruch
    • 10. Teilnichtigkeit
    • 11. Überprüfung von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle
    • 12. Form des Einigungsstellenspruchs
    • 13. Keine nachträgliche Korrektur des Einigungsstellenspruchs durch den Einigungsstellenvorsitzenden
    • 14. Überprüfung von Einigungsstellensprüchen
  • IV. Zusammenfassung

I.

Einleitung

Die Betriebsverfassung ist gekennzeichnet vom Grundsatz der friedlichen Kooperation und dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 1 BetrVG). Nichtsdestotrotz gibt es Konstellationen, in denen die Betriebsparteien Streitigkeiten nicht mehr intern lösen können. Die Einigungsstelle ist – neben dem ArbG – die Institution, die in solchen Konfliktsituationen eine Einigung herbeizuführen hat. Im Folgenden sollen die wesentlichen Merkmale der Einigungsstelle dargestellt und Fehlerquellen unter Berücksichtigung neuerer Rspr. behandelt werden.

II.

Grundzüge des Einigungsstellenrechts

1.
Rechtsnatur und Zuständigkeit

Die Einigungsstelle ist als innerbetriebliches Schlichtungs- und Entscheidungsorgan gesetzlich nur rudimentär geregelt (vgl. §§ 76, 76a BetrVG). Sie ist weder ein Organ der Rechtspflege noch ein Schiedsgericht

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