DER BETRIEB
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
Entstehungszeitpunkt der USt – Soll- und Istbesteuerung – Änderung der Bemessungsgrundlage – Gleichbehandlungsgrundsatz – Verhältnismäßigkeitsprinzip – Uneinbringlichkeit bei Sicherungseinbehalten

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

Entstehungszeitpunkt der USt – Soll- und Istbesteuerung – Änderung der Bemessungsgrundlage – Gleichbehandlungsgrundsatz – Verhältnismäßigkeitsprinzip – Uneinbringlichkeit bei Sicherungseinbehalten

BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1

MwStSystRL Art. 63, Art. 90

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. In ihrer

DB 06/2014 S. 281>>

für das Streitjahr 2007 abgegebenen USt-Jahreserklärung vom 8. 4. 2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog. Sicherheitseinbehalte für mögliche Baumängel nicht als bereits