DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2013

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Verbot einer mehr als nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
DB vom 15.11.2013, Heft 46, Seite 2629 - 2632, DB0629818
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht / Arbeitnehmerüberlassung > Entscheidung

Verbot einer mehr als nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Verfassungs- und europarechtlich zulässig – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im Entleiherbetrieb – Beurteilung der Zulässigkeit auf Grundlage der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage – § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist Verbotsgesetz i. S. von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern.

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
NORMENKETTE

AÜG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S als Leiharbeitnehmerin sowie die Feststellung, dass diese personelle Maßnahme dringend erforderlich war.

Bei der Arbeitgeberin, einem Zeitungsverlag, sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Am 5. 4. 2011 schrieb sie unternehmensintern eine Stelle „Sachbearbeitung Einzelverkauf von Prämienwerbung (m/w)“ aus. Auf diese Stelle bewarb sich Frau S., die im Januar 2010 erfolgreich eine Berufsausbildung bei der Arbeitgeberin abgeschlossen hatte. Anschließend wurde sie bis Januar 2011 in einem Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des bei der Arbeitgeberin geltenden Tarifvertrags beschäftigt. Danach wurde sie über die D KG (künftig: D) bei der Arbeitgeberin als Leiharbeitnehmerin eingesetzt, wobei zunächst eine auf zwei Jahre befristete Tätigkeit vorgesehen war. Im April 2011 entschloss sich

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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