DER BETRIEB
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Kettenschenkung – Verpflichtung zur Weiterschenkung – Abgestimmtes Verhalten

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Kettenschenkung – Verpflichtung zur Weiterschenkung – Abgestimmtes Verhalten

BFH, Urteil vom 18.07.2013 – II R 37/11

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

AO § 42

Sachverhalt

Die Klägerin ist mit K verheiratet. K erhielt von seiner Mutter M mit Vertrag vom 10. 11. 2006 (URNr. 1676) eine Eigentumswohnung. Als Gegenleistungen wurden zugunsten der M ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht bestellt sowie durch eine Reallast gesicherte Ansprüche auf Wart und Pflege eingeräumt. Die Überlassung sollte unentgeltlich erfolgen, soweit die Gegenleistungen den Wert der Zuwendung nicht erreichen sollten. K hatte sich den Wert der