DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 22.02.2013, Heft 08, Seite 391 - 395, DB0577720
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Personengesellschaftsrecht > Entscheidung

Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR

Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch pflichtwidrige Aneignung einer Geschäftschance der Gesellschaft – Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution im Wege der Leistungsklage statt als unselbstständigen Posten in Auseinandersetzungsbilanz

Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.

Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.

Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 04.12.2012 – II ZR 159/10
NORMENKETTE

ZPO § 304
BGB §§ 705, 713
BGB §§ 730, 738

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt vom Beklagten, ihrem ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter, SchaDB 08/2013 S. 392densersatz, weil dieser eine der Klägerin zugeordnete Geschäftschance unter Verstoß gegen die ihm obliegende Treuepflicht für sich selbst genutzt habe.

Der Beklagte gründete im Jahr 2000 gemeinsam mit seinen zwei Geschwistern die Klägerin. Geschäftszweck ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin der Erwerb, das Halten und das Verwalten von Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie unbebauter Grundstücke. Die drei Gesellschafter waren grundsätzlich gemeinschaftlich zur Geschäftsführung und Vertretung berufen. Der Beklagte war darüber hinaus einzeln geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. Zum 31. 12. 2006 schied der Beklagte aufgrund einer Eigenkündigung aus der Klägerin aus. Die Klägerin wurde unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Der Abfindungsanspruch des Beklagten ist Gegenstand eines anderen Rechtsstreits.

Die Klägerin ist Eigentümerin

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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