Insolvenz- und Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
RA Dr. Michael Sommer, München / RA Dr. Carsten Müller, Düsseldorf / RA Dr. Benjamin Leuchten, München
Der Aufsatz untersucht die Wirksamkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen sowohl für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters als auch für den Fall der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil. Zudem werden Überlegungen zur Gestaltung von Zwangsabtretungsklauseln dargelegt.
Inhaltsübersicht
- I. Sinn und Zweck von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
- II. Abtretungsklauseln in der Insolvenz des Gesellschafters einer Personengesellschaft
- 1. Rechtliche Ausgangslage
- a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 728 Abs. 2 BGB
- b) Personenhandelsgesellschaften, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB
- 2. Gesellschafterstellung des Schuldners im Zeitpunkt des Abtretungsverlangens
- a) Mögliche Anknüpfungspunkte für Zwangsabtretung
- aa) Abtretungsverlangen wegen des Insolvenzantrags des Gesellschafters selbst
- bb) Abtretungsverlangen wegen Anordnung vorläufiger
- a) Mögliche Anknüpfungspunkte für Zwangsabtretung
- 1. Rechtliche Ausgangslage