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Stand: Februar 2013

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Insolvenz- und Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Person...
DB vom 15.02.2013, Heft 07, Seite 329 - 334, DB0577428
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Insolvenz- und Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen

RA Dr. Michael Sommer , München / RA Dr. Carsten Müller , Düsseldorf / RA Dr. Benjamin Leuchten , München

Dr. Michael Sommer und Dr. Carsten Müller sind Partner der Sozietät Taylor Wessing. Dr. Benjamin Leuchten ist dort als Rechtsanwalt tätig.

Der Aufsatz untersucht die Wirksamkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen sowohl für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters als auch für den Fall der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil. Zudem werden Überlegungen zur Gestaltung von Zwangsabtretungsklauseln dargelegt.

Artikel-Inhalt

  • I. Sinn und Zweck von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
  • II. Abtretungsklauseln in der Insolvenz des Gesellschafters einer Personengesellschaft
    • 1. Rechtliche Ausgangslage
    • 2. Gesellschafterstellung des Schuldners im Zeitpunkt des Abtretungsverlangens
    • 3. Die Insolvenzfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln
  • III. Abtretungsklauseln im Falle der Zwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil
    • 1. Rechtliche Ausgangslage
    • 2. Gesellschafterstellung des Schuldners im Zeitpunkt des Abtretungsverlangens
    • 3. Die Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln
    • 4. Aufhebung des Pfandrechts am Gesellschaftsanteil
  • IV. Ermittlung und Höhe des Abtretungsentgelts
  • V. Zusammenfassung

Sinn und Zweck von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen

Für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft enthalten Gesellschaftsverträge in aller Regel Abfindungsbeschränkungen. Um der Gesellschaft nicht übermäßig Liquidität zu entziehen und dadurch ihren Fortbestand zu sichern, vereinbaren die Gesellschafter meist eine Abfindung unter dem Verkehrswert der Beteiligung. Innerhalb der Schranken, die sich aus den §§ 138, 242 und 723 Abs. 3 BGB ergeben, ist die Wirksamkeit solcher Abfindungsbeschränkungen allgemein anerkannt .

Erbschaftsteuerlich waren Abfindungsbeschränkungen bis 2009 regelmäßig unproblematisch. Zwar unterliegt die Differenz zwischen Abfindung und steuerlichem Wert der Beteiligung schon seit langem der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bzw. § 7

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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