Beschlüsse des Bundesrats zu laufenden Gesetzgebungsverfahren

Am 1. 2. 2013 hat der Bundesrat über mehrere steuerliche Gesetzgebungsverfahren abgestimmt, die zuvor Gegenstand des Vermittlungsausschusses (VA) am 12. 12. 2012 sowie der Beratungen des Bundestags am 17. 1. 2013 gewesen waren.

JStG 2013 erneut vom Bundesrat abgelehnt – zweiter Aufschlag durch Bundesregierung

Das JStG 2013 hat der Bundesrat erneut abgelehnt. Der Bundestag hatte eine Zustimmung zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bereits am 17. 1. 2013 verweigert. Verfahrensrechtlich war durch diese Ablehnung des Vermittlungsergebnisses der vorherige Stand des JStG 2013, also die ursprüngliche Fassung vor VA, wiederhergestellt, über die der Bundesrat nun erneut abzustimmen hatte. Mit der nun erfolgten weiteren Ablehnung durch den Bundesrat ist das JStG 2013 als gescheitert anzusehen. Zwar hätte der Bundestag den VA (erneut) anrufen können, um einen weiteren Kompromiss auszuhandeln. Jedoch haben sich die Koalitionsfraktionen dem Vernehmen nach dagegen entschieden. Stattdessen