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Stand: Februar 2013

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Zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zwischen Aktiengesellschaft un...
DB vom 08.02.2013, Heft 06, Seite 278 - 281, DB0577380
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Zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zwischen Aktiengesellschaft und Aktionär

Nichtigkeit der schuldrechtlichen Pflicht, entgeltlich erworbene Aktien bei Vertragsbeendigung entschädigungslos auf Gesellschaft zu übertragen

Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

BGH, Urteil vom 22.01.2013 – II ZR 80/10
NORMENKETTE

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 1
AktG § 237

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die klagende Aktiengesellschaft betreibt ein Verbundsystem für Versicherungsmakler. Nach § 2 der Satzung besteht ihr UnternehmensDB 06/2013 S. 279gegenstand darin, Versicherungsmaklern die Hilfen und Unterstützungsmittel zur Verfügung zu stellen, die sich aus dem Berufsbild des Maklers ergeben. Sämtliche Aktionäre sind Versicherungsmakler. Sie sind außerdem über einen „Partnerschaftsvertrag“ mit der Klägerin verbunden. In diesem Rahmen bietet die Klägerin den Partnern ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen an.

Die Beklagte, die als selbstständige Versicherungsmaklerin tätig ist, schloss am 29. 5. 2001 einen Partnerschaftsvertrag mit der Klägerin. Darin ist vorgesehen, dass jeder Partner 25 vinkulierte Namensaktien der Klägerin im Nominalwert von jeweils 52 € zu erwerben und eine einmalige Bearbeitungsgebühr i. H. von 300 € sowie weitere Beiträge zu zahlen hat. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer dreimonatigen Frist zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden. In §

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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