DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 15.02.2013, Heft 07, Seite 346 - 349, DB0577195
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Entgeltrecht > Entscheidung

Regelung einer Tantieme gem. Partnervergütungssystem in vorformulierten Vertragsbedingungen

Regelung des Zieleinkommens keine unangemessene Benachteiligung – Bindungsklausel hinsichtlich variabler Vergütung unwirksam – Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers erfasst Grad der Zielerreichung bei Recht zur abschließenden Bestimmung durch Arbeitgeber

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.

BAG, Urteil vom 14.11.2012 – 10 AZR 783/11
NORMENKETTE

BGB §§ 307, 308 Nr. 4, §§ 315, 611

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Höhe der variablen Vergütungsansprüche nach einem „Partnervergütungssystem“ (PVS) für die Geschäftsjahre 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010, über die damit zusammenhängende Leistungsbewertung des Klägers und über Auskunftsansprüche.

Der Kläger ist seit dem 1. 4. 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Arbeitnehmer beschäftigt. Am 17. 3./26. 5. 2006 vereinbarten die Parteien eine Vertragsänderung (VÄ), wonach neben Festbezügen (60% des Zieleinkommens) zum 1. 7. 2006 ein Partnervergütungssystem gilt.

Darüber hinaus existiert ein „Zielvereinbarungs- und Beurteilungssystem für Partner/Anwenderhandbuch“ (im Folgenden: Handbuch). Aus diesem ergibt sich u. a. eine fünfstufige Beurteilungsskala.

Auf Grundlage dieser Regelungen teilte die Beklagte dem Kläger jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres (1. 7. des Jahres bis 30. 6. des Folgejahres) sein Zieleinkommen und die Höhe der Festbezüge mit. Zudem schlossen die Parteien Zielvereinbarungen

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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