DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 08.02.2013, Heft 06, Seite 290 - 292, DB0577177
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht > Entscheidung

Tarifliches Bedarfsarbeitsverhältnis (hier: Fleischkontrolleure) – Konkretisierung auf bestimmte Arbeitsbedingungen

Keine Vertragsänderung allein wegen deutlichem tatsächlichen Überschreiten der Mindestarbeitszeit – Längerer Zeitraum und verstetigtes Monatsentgelt nicht ausreichend

1. Arbeitspflichten können sich, ohne dass ausdrücklich Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dies setzt voraus, dass über den bloßen Zeitablauf hinaus Umstände vorliegen, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsinhalts für die Zukunft begründen.

2. Eine im Rahmen eines Bedarfsarbeitsverhältnisses ständig erbrachte Mindestarbeitsleistung kann als konkludent vereinbart angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern vom Arbeitnehmer als vertraglich geschuldete Leistung gefordert hat.

BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 336/11
NORMENKETTE

Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung vom 15. 9. 2008 (TV Fleischuntersuchung) §§ 5, 6
Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. 4. 1969 (TVAng aöS) §§ 9, 11a, 12 Abs. 5.

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.

Die Kläger sind seit 1994 (Kläger zu 1. und zu 3.), 2000 (Kläger zu 2.) und 1997 (Kläger zu 4.) für den Beklagten als Fleischkontrolleure tätig. Ihre Arbeitsverträge enthalten eine Bezugnahme auf den Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. 4. 1969 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge (TV Ang aöS).

Zudem war in § 3 vereinbart, die Beschäftigung erfolge nach Bedarf in verschiedenen Schlachtbetrieben im Kreis V. Die Arbeitszeit richte sich nach der Schlachtdauer unter Berücksichtigung des jeweiligen Dienstplans.

Der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifvertrag (TV Ang aöS) ist zum 1. 9. 2008 außer Kraft getreten. Er regelte in § 11a eine Arbeitszeit nach Arbeitsanfall,

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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