DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 01.02.2013, Heft 05, Seite 228 - 230, DB0573883
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht > Entscheidung

Insolvenzanfechtung: Kongruente Befriedigung durch Zahlung mittels Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren

Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung, Zahlungen im Abbuchungsverfahren zu erbringen und entsprechenden Abbuchungsauftrag zu erteilen

Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH-Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 96/07, DB0573882 = WM 2010 S. 277).

Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art nach kongruent ist.

BGH, Urteil vom 13.12.2012 – IX ZR 1/12
NORMENKETTE

BGB § 307 Abs. 1
InsO §§ 130,131

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde aufgrund eines Eigenantrags vom 21. 9. 2009 am 1. 1. 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Die Schuldnerin handelte mit Kraftfahrzeugen, deren Einkauf die Beklagte nach Maßgabe eines von ihr verwendeten formularmäßigen Rahmenvertrages vom 2. 7. 2007 finanzierte. Die Laufzeit der Einzeldarlehen betrug längstens 11 Monate; bei früherem Verkauf der finanzierten Kraftfahrzeuge waren sie sofort zurückzuführen. Nach 120, 180 und 240 Tagen Laufzeit wurden jeweils Teiltilgungen der Einzeldarlehen i. H. von 10 vom Hundert fällig. Für die festen Teiltilgungen, die Darlehenstilgungen am Laufzeitende und die monatlichen Zinsen wurden nach dem Rahmenvertrag Zahlungen im Abbuchungsverfahren von einem bestimmten Konto der Schuldnerin bei ihrer Hausbank vereinbart. Die Schuldnerin erteilte ihrer Hausbank (Sparkasse) einen entsprechenden Abbuchungsauftrag.

Die Beklagte zog am 29. 6. 2009 einen Betrag von 1.223,53 €

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