DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 15.02.2013, Heft 07, Seite 341 - 343, DB0573870
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Kapitalanlage / Verbraucherrecht > Entscheidung

Ausschluss eines Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Zertifikaten

Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt – Preis i. S. von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur das Entgelt für ein Finanzprodukt, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert

Preis eines Finanzinstruments i. S. des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.

BGH, Urteil vom 27.11.2012 – XI ZR 439/11
NORMENKETTE

BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Revisionsverfahren noch auf Rückabwicklung des Erwerbs von Finanzprodukten u. a. der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin, ein promovierter Diplom-Wirtschaftsingenieur der Fachrichtung Informatik (nachfolgend: Zedent), unterhielt seit Jahren ein Konto bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagte), über das er zahlreiche Wertpapiergeschäfte abwickelte. Seit 1988 verwaltete er das bei der Beklagten in Aktien und Rentenfonds angelegte Vermögen seiner Großmutter. Beraten wurde er bis Mai 2008 vom früheren Beklagten zu 2, später vom früheren Beklagten zu 3, beides Mitarbeiter der Beklagten. Auf Empfehlung der Beklagten erwarb der Zedent, der in keinem Fall über ein Widerrufsrecht belehrt wurde, für sich. . . . (Es folgt eine Auflistung des per Telefon oder E-Mail abgegebenen Ordners zum Kauf von z. B. an die Entwicklung des

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