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Stand: Februar 2013

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Zur Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Ehefrau eine...
DB vom 22.02.2013, Heft 08, Seite 398 - 399, DB0573671
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Kapitalanlage > Entscheidung

Zur Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Ehefrau eines Anlegers vom Beratungsfehler eines Anlageberaters

Zur Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist – Zur Zurechnung der Kenntnis des Ehegatten als eigene Kenntnis – Zurechnung der Kenntnis eines Wissensvertreters – Voraussetzungen für Wissensvertretung

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen „genau durchgelesen“ hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

BGH, Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 298/11
NORMENKETTE

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 242

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit seiner im Jahre 2009 eingereichten Klage nimmt der Kläger den Beklagten unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.

Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete der Kläger im Jahre 1995 für eine Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der G. AG mit einem Umfang von insgesamt 62.880 DM (nebst 5% Agio). Die Zeichnungssumme war (unter Einschluss des Agios) durch eine Einmalzahlung von 25.200 DM sowie in 144 Monatsraten von jeweils 283,50 DM zu entrichten. Die Einmalzahlung finanzierte der Kläger i. H. von 10.500 DM durch ein Darlehen der S. AG, das er bis 2004 vollständig tilgte. Der Kläger erbrachte für seine Beteiligung insgesamt Zahlungen i. H. von 27.836,21 €. Die Ratenzahlung für seine Einlage stellte er im Februar 2002 ein, nachdem die regelmäßigen monatlichen Ausschüttungen aus der Beteiligung im Jahre 2001 geendet hatten. Im Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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