DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2013

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DB vom 18.01.2013, Heft 03, Seite 114 - 117, DB0572862
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht > Entscheidung

Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch erfolgreiche Inanspruchnahme nach dem Anfechtungsgesetz

Insolvenzanfechtung gegenüber Anfechtungsgläubiger nur unter den Voraussetzungen des § 130 InsO – Keine erneute Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners – Schenkungsanfechtung: Wertersatzpflicht des Anfechtungsgegners gem. § 143 Abs. 1 InsO trotz Wegfalls der Bereicherung wegen Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung

Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aus.

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/09
NORMENKETTE

InsO § 143
AnfG §§ 11, 16 Abs. 2

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. 5. 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. D. (fortan: Schuldner). Er nimmt die Beklagte zu 2 (fortan: Beklagte) als Alleinerbin der am 4. 2. 2005 verstorbenen Ehefrau des Schuldners (fortan: Erblasserin) unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Ersatz des Wertes des an die Erblasserin übertragenen Grundbesitzes in Anspruch.

Der Schuldner lebte mit der Erblasserin im Güterstand der Gütergemeinschaft. Er war alleiniger Gesellschafter der I. GmbH und P. GmbH und hatte sich für deren Verbindlichkeiten bei der Raiffeisenbank R. eG (fortan: Raiffeisenbank) verbürgt. Mit notariellem Vertrag vom 5. 4. 2001 hoben die Eheleute den Güterstand der Gütergemeinschaft auf und vereinbarten denjenigen der Zugewinngemeinschaft. Das Gesamtgut setzten sie dahingehend auseinander, dass die Erblasserin den gesamten Grundbesitz – insgesamt acht Grundstücke – zu alleinigem Eigentum erhielt, unter Anrechnung auf spätere Zugewinnausgleichs-

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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