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Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zu...
RS0698687
Entscheidungs-Volltext

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft bei Streit um Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Einzelgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

Für die Zeit von Dezember 2006 bis 31.08.2009 ist ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob die der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften tariffähig, oder tarifzuständig sind.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2012 – 22 Sa 71/11
NORMENKETTE

ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4
ArbGG § 97 Abs. 1
ArbGG § 97 Abs. 5
AÜG § 10 Abs. 4

Artikel-Inhalt

  • Tenor
  • Gründe

Tenor

1.

Der Rechtsstreit über die Berufungsanträge wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und Abs. 5 ArbGG durchgeführten Beschlussverfahrens über die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit aller der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften in den streitgegenständlichen Zeiträumen ausgesetzt.

2.

Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über Differenzvergütung nach § 10

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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