Der Betrieb
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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I. Aktuelle Zuweisung des Einsatzorts von Vereinbarung des dauerhaften Tätigke...
DB vom 15.02.2013, Heft 07, Seite 350 - 352, DB0572790
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht > Entscheidung
Voraussetzungen einer Verlegung des Arbeitsorts durch Versetzung

I. Aktuelle Zuweisung des Einsatzorts von Vereinbarung des dauerhaften Tätigkeitsorts zu unterscheiden

Schutz vor Missbrauch der unternehmerischen Entscheidung durch Ausübungskontrolle – Stationierung einer Flugbegleiterin bei Fluggesellschaft

1. Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen – auch an anderen Orten – einzusetzen, so ist damit regelmäßig keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den im Bereich der Luftfahrt geltenden Regelungen über Flug-, Dienst- und Ruhezeiten. Die dort enthaltene Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, für jedes Besatzungsmitglied eine Heimatbasis anzugeben, verlangt keine vertragliche Festschreibung des Stationierungsorts. Vielmehr ist es nicht ausgeschlossen, bei entsprechenden vertraglichen Voraussetzungen im Weg des Direktionsrechts diese Heimatbasis durch eine Versetzung zu verändern.

3. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Bei der Abwägung kommt einer nicht missbräuchlichen und willkürfreien unternehmerischen Entscheidung erhebliches Gewicht zu.

BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 311/11
NORMENKETTE

ArbZG § 20
BGB §§ 305 ff., 315
GewO § 106
KSchG § 2
2. DurchführungsVO zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (2. DV LuftBO) § 5 Abs. 1
VO (EG) Nr. 859/2008 vom 20. 8. 2008 Art. 1 i. V. mit Ziff. 3.1 des Anh. III Abschn. Q OPS 1.1090

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung.

Die 1972 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 25. 10. 1999 als Flugbegleiterin tätig, zuletzt mit einer Bruttomonatsvergütung von 2.020 €.

In einem Schreiben vom 1. 4. 2000 heißt es auszugsweise, man freue sich, mit Wirkung zum 1. 4. 2000 eine Stationierung in Hannover anbieten zu können. Im Arbeitsvertrag vom 26. 11. 2001 heißt es auszugsweise, die Arbeitgeberin könne den Mitarbeiter vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, einem anderen Ort sowie befristet auch bei einem anderen Unternehmen einsetzen.

Aus organisatorischen Gründen beginnt und endet der Einsatz der Crews bei der Beklagten nicht durchweg an ihrem Stationierungsort. In den Fällen, in denen der Einsatz von anderen Flughäfen aus erfolgt und auch dort endet, hat die Beklagte nach den anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen die erforderlichen Transporte zu gewährleisten und

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