Transfergesellschaften und Europäisches Beihilferecht

RA Dr. Ulrich Soltész, Brüssel / RA Dr. Thomas Winzer, Frankfurt/M.

Transfergesellschaften besitzen als Gestaltungsmittel in der Unternehmenssanierung eine hohe Praxisrelevanz. Der Aufsatz untersucht die Vereinbarkeit von staatlicher Unterstützung bei der Umstrukturierung, z. B. die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen (§ 110 SGB III), das Transferkurzarbeitergeld (§ 111 SGB III) oder Ad-hoc-Maßnahmen (wie Darlehen, Kapitalzuführungen, Bürgschaften) mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere dem Beihilfeverbot nach Art. 107 AEUV.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Zum Hintergrund: Transfergesellschaften und Transfermaßnahmen
III. Staatliche Unterstützung
- 1. Voraussetzung: Betriebsänderung
- 2. Staatliche Leistungen im Einzelnen
  - a) Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nach § 110 SGB III
  - b) Transfer KuG nach § 111 SGB III
  - c) Sonstige staatliche Unterstützung (Bürgschaften, Kapital und Liquidität)
IV. Das Beihilfeverbot in Art. 107 AEUV im Überblick
V. Die Anwendung des